Archiv für Mai 2009

Stellungnahme der Ig Polizeireglement Visp Nein

Folgende Stellungnahme haben wir vor wenigen Stunden erhalten:

An der gestrigen Urversammlung wurde das neue Visper Polizeireglement von den Bürgerinnen und Bürgern angenommen. Sämtliche Anträge von uns wurden abgelehnt. In Visp wird damit die Videoüberwachung möglich, ein Bettel- und ein Ausgehverbot für Jugendliche tritt in Kraft und das Reglement erhält den schärfsten Wegweisungsartikel der Schweiz. Visp hat nun ein Polizeigesetz, das ein Traum für jeden Polizist, ein Alptraum für jeden Jugendlichen ist.

Schätzungsweise 150-200 Personen nahmen an der heutigen Urversammlung in Visp teil. Bereits in der Einleitung wurden im Hintergrund Bilder von kaputten Blumenvasen und Hinterlassenschaften von Jugendlichen wie Bierflaschen gezeigt. Dies diente allein der Stimmungsmache. Nachdem wir Änderungsanträge stellten, konterte dies die Polizei-Komission jeweils mit Stellungnahmen in der man die Neuerungen herunterspielte und verharmloste. Was mit den Neuerungen alles möglich wird, versuchten wir vergebens zu erklären. Vielfach lautete der altbekannte Tenor der Befürworter: ‚Die Polizei wird dann nicht so streng sein‘. Die Gemeindepolizei hingegen wies im Vorfeld darauf hin, das sie die Wegweisung rigoros gegen Jugendliche anwenden würden. Viele Neuerungen müssten auf Vorrat her, die Polizei möglichst viel Spielraum haben, unabhängig davon ob in der Gemeinde zu verbietenden Probleme überhaupt existent sind. Verhältnismassigkeit war ein Fremdwort.

Bei der Wegweisung war es für die Kommission nicht nötig, eine zeitliche Begrenzung einzufügen wie sie eigentlich üblich ist. Theoretisch sind damit willkürliche Platzverbote ans Lebensende möglich. Auch ein Bettelverbot im St.-Martinsstädtchen wird nun Realität und lässt damit die St-Martinsanlässe und die zentrale Statue auf dem Gemeindeplatz zur Hülle ohne Inhalt verkommen. Ein Bettelverbot ist eine Schande für das angebliche St.Martins-Städtchen! Die Urversammlung entschied zudem auch ein Ausgehverbot für Jugendliche unter 16 Jahren ab 23.00 Uhr einzuführen. Wird gegen dies, oder gegen die zahlreichen Neuerungen verstösst, droht eine Busse bis 5‘000 Franken und/oder Gefängnis. Da das Ausgehverbot gegen die Versammlungsfreiheit im Schweizerischen Grundrecht verstösst, prüfen wir nun rechtliche Schritte gegen das Ausgehverbot. Neu im Reglement ist auch die Überwachung der Bürger durch Videokameras. Obwohl Videoüberwachung wie sie standardmässig im Polizeireglement keine Personenidentifikation zulassen, argumentierte man damit gegen Vandalismus vorgehen zu können. Das damit kein Vandalismus verhindert wird war zweitrangig. Hier präsentierte man eine Scheinlösung. Weil Banken und andere Orte auch Videokameras aufstellen dürften, solle Visp ihre Bürger doch auch durch Videokameras überwachen können, argumentierte die Kommissions-Vorsteherin.

Auf unseren Antrag, wonach ein solches Polizeigesetz noch an der Urne abgestimmt werden soll, konnte die Kommissions-Sprecherin nicht eingehen, da ein neues Polizeireglement laut einem Reglement von 2007 an der Urversammlung abgestimmt werden müsse. Wir erachten dies als sehr problematisch da nur 3 % so über solch krasse Neuerungen entschieden haben. Der Gemeinderat selbst war praktisch alle für das Gesetz, einzig die zwei Gemeinderätinnen Helena Mooser Theler (SP) Felicitas Lengacher-Kuonen (FDP) lehnten das Polizeigesetz ab und nahmen alle unsere Änderungsanträge an, wofür wir in Anbetracht der grundsätzlich jugendfeindlichen Stimmung gegen uns dankbar sind.

Besonders problematisch: Visp hat keine anderen Lösungen oder gar Konzepte, um auf Probleme wie Vandalismus, der zum Teil einfach auch dazugehört lösungsorientiert zu reagieren. Durch den neuen NEAT-Bahnhof sind die Besucherzahlen explodiert und damit hat es auch mehr Vandalismus gegeben. Die Frage, wieso Probleme da sind, wird aber nicht gestellt und es besteht offenbar auch kein Interesse. Zuerst der Krieg, dann redet man vielleicht mal irgendwann über Lösungen, wurde uns gestern vermittelt. Visp wird mit den neuen Gesetzen nicht sicherer, man verbietet die Probleme nur und verschiebt sie. Visp hat nun ein Polizeigesetz, das ein Traum für jeden Polizist, ein Alptraum für jeden Jugendlichen und Bürger.

IG Polizeireglement Visp Nein

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