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Der Gemeinderat von Visp hat überraschenderweise den neuen Entwurf des Polizeireglements zurückgezogen. In wie weit die eingereichten Änderungsanträge, welche während einer kurzen Vernehmlassungsphase möglich waren, berücksichtigt worden wären ist unklar. Das Reglement wird jetzt im nächsten Jahr, wohl leicht überarbeitet, nochmals vor die Urversammlung kommen. Der Gemeindepräsident Rene Imoberdorf äusserte sich gegenüber dem Lokalradio RRO, dass die umstrittene Videoüberwachung und das Bettelverbot nicht aus dem Reglement genommen werden. Bis jetzt ist bekannt, dass die Visper SP und FDP sowie die Unia Jugend Oberwallis Änderungsanträge gestellt haben. Die FDP, so liess es Christian Föhn in der RZ verlauten, hat vor allem sprachliche und weniger inhaltliche Änderungsvorschläge eingereicht. Die SP und Unia Jugend haben sich klar gegen das neue Reglement ausgesprochen. Diese kritisieren die ganzen repressiven Massnahmen aufs schärfste. Gegen das Gesetz wurden zahlreiche Menschen mittels kreativem Aktionen und Flugblättern aktiv. Neben der inhaltlichen Problematik war es zudem so, dass weniger als 2 Wochen zwischen Bekanntgabe und Veröffentlichung des neuen Polizeireglements und der schlussendlichen Abstimmung blieb. Hätte der Visper Gemeinderat es auch diesmal abgesegnet, wären wiederrum nur 18 Tage geblieben, und das für eines der strengsten Polizeigesetze der Schweiz. Aktionen welche auf Inhalt und Strategie der Verfasser aufmerksam gemacht hätten, wären somit wohl wieder präsent gewesen.

Ein Sprecher der IG Polizeigesetz Nein meinte auf Anfrage, dass jetzt mehr Zeit vorhanden ist um die Bevölkerung zu sensibilisieren und die Fehler dieses Gesetztes zu veranschaulichen. Ob und zu welchen Aktionen es kommen wird, dazu mochte sich er nicht äussern. . Weiter meinte er, dass die Taktik des Gemeinderates langsam ins lächerliche gehe. Die Begründung, aufgrund des neuen Datenschutzgesetzes im Wallis, werde das Reglement erst im Jahre 2009 behandelt, zeige doch klar wie wenig Ahnung die Initianten dieses Reglements hätten. Das es nicht nochmal zu einer Vernehmlassung kommen wird sei schlichtweg eine Frechheit. Der Sprecher weiter:“Zentrale Forderung ist jetzt, die defintive Vorlage möglichst bald der Bevölkerung zu präsentieren, damit wir was genaues haben und agieren können. Das der Veröffentlichungstermin so lange hinausgezögert wird wie möglich (14 Tage) ist einerseits Taktik gegen Gegner, aber sie wirken auch einfach überfordert.“ Es sei zudem unverständlich wieso man, z.B. Gesetze wie das Bettelverbot das mit ca. 9 zu 10 Stimmen abgelehnt wurde, weiterhin im Gesetz fixiert hatte. „Die Arroganz und Ignoranz des Bürgerwillens ist für uns ein Armutszeugnis,“ meinte der Sprecher abschliessend.

Auch wir empfinden es schon ziemlich Fragwürdig wie die Gemeinde Visp vorgeht. Die aktuelle Fassung des Reglements enthält nur wenige Änderungen gegenüberdem 1. Entwurf. Auch wurde das Reglement zuerst nur Parteien zugänglich gemacht und nicht der ganzen Bevölkerung. Weiter wird im Schreiben an die Parteien schon gehörig Stimmung für das Bettelverbot gemacht.Es sei zwar abgelehnt worden, aber weil grosse Städte dies auch hätten und weil das Bundesgericht den Begriff nun genau definiert habe, habe man es mal wieder in die Vorlage integriert. Es gibt hundert Gründe warum ein Bettelverbot in Visp im speziellen aber auch sonstwo abzulehnen ist. Nicht zuletzt wurde es aufgrund des Stadtsymbols (hl. Sankt Martin) abgelehnt.

Hier zeigt sich eines der grössten Probleme dieses Reglements, Visp versteht sich seit der Fertigstellung des Neat-Tunnels als eine Metropole. Es werden im neuen Reglement repressive Massnahmen gegen nicht vorhandene Probleme eingebaut. Vermummungsverbot und Bettelverbot zum Beispiel. In Visp gab es bis jetzt noch gar keine Demonstrationen, höchstens kam es zu Versammlungen der Lonza ArbeiterInnen und den Gewerkschaften. Weiter besteht in Visp keine sogenannte Problematik mit BettlerInnen. Auch wen es so eine gebe würde, müssen „Randgruppen“ nicht mit repressiven Mitteln aus dem Stadtbild verdrängt werden.

Wir sind gespannt auf die nächste Episode des neuen Polizeireglements in Visp. Die Visper Bevölkerung rufen wir dazu auf sich auch bei der nächsten Urversammlung wieder gegen das Reglement auszusprechen und sich nicht von den Beschwichtigungen oder Propaganda, wie der minutiösen Berichtserstattung über neuste Sachbeschädigungen, zu Gesetzen wie Videoüberwachung hinreissen zu lassen. Darum: Nein zum repressiven und unötigen neuen Polizeireglement in Visp! Auch im Jahre 2009!