Archiv für Juni 2008

Dänikon: Jugend! Du hast zu funktionieren!

Wir erinnern uns, es ist jetzt gerade einen Monat her da empörten sich Visper BürgerInnen und Bürger über Vorgehensweise und Inhalt des neuen Polizeireglemenets. Zahlreiche Verbote (Allgemeine Polizeiwillkür, Alkoholverbot, Konsumverbotszonen, Videoüberwachung…) sah das Gesetz vor, und hätte Visp zu einer Polizeistadt gemacht. Der Widerstand der eilig gegründeten Gruppe „IG Polizeireglement Nein“ fruchtete und das Gesetz wurde an der Gemeindeversammlung in Visp abgelehnt.

Nun trifft es ein Dorf in Zürich, um genau zu sein: Dänikon.

Grund für das Gesetz sollen vorallem Sachbeschädigungen sein wie eine eingeschlagene Scheibe oder beschädigte Sitzbänke. Obwohl dies wohl zwangsläufig normal ist, hat man (wohl der Gemeinderat) sich entschieden, ein neues Polizeireglement zu schaffen.
Dies sieht unter anderem ein Verbot von Treffen nach 22.00 Uhr vor, was für Jugendliche bedeutet das sie ab 22.00 sich nicht mehr draussen gemeinsam aufhalten dürfen. Zwar müssen diese negativ auffallen, was jedoch negativ auffallen bedeutet sei dahingestellt und ist einmal mehr Auslegungs-sache der Polizei.

Die Probleme sind zar nicht besonders schlimm, aber es werden immer mehr Gemeinden und die gewählten Gemeinderätinnen können sehr schnell neue Gesetze zur Abstimmung bringen. Die Abstimmungen sind meist sehr schlecht besucht, und fast immer sind die gleichen Personnen anwesend. Zudem haben die betroffenen, die Jugendlichen unter 18 Jahren kein Stimmrecht. Dies bedeutet das die vorgeschlagenen Sachen sehr gute Chancen haben durchzukommen, denn: die meisten anwesenden sind Anhänger von Gemeinderätinnen und Gemeinderäten und stimmen natürlich für ihre Vorschläge. Dies zeigt sich auch in Dänikon: Nur fast 3 Prozent der Stimmberechtigten gingen dort wählen, und das Gesetz ging mit 22:8 Stimmen durch.

Es folgt eine Gemeinde nach der anderen, für ganz normale Sachen werden in den letzten 2 jahren Gemeinde für Gemeinde neue Gesetze erlassen, welche das utopische Sicherheitsgefühl stärken sollen.


Bild aus Luzern – www.luzernfueralle.ch


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