Folgendes Mail haben wir gestern erhalten, und es stand auch schon gestern im Radio das es abgelehnt wurde. Herzliche Gratulation liebe Aktivistinnen und Aktivisten!
Medienmitteilung zum abgelehnten Polzeigesetz in Visp
Bürgervernunft obsiegte über polizeistaatlichen Übereifer des Visper Gemeinderats
Mit 83 zu 67 Stimmen hat die Urversammlung von Visp am Dienstag Abend das neue, im Schnellschuss fabrizierte Polizeireglement dahin befördert, wo es hingehört: In den Papierkorb! Die IG „Polizeireglement NEIN!“ ist erfreut über den Abstimmungsausgang. Die Vernunft der Bürgerinnen und Bürger hat über den polizeistaatlichen Übereifer des Gemeinderates gesiegt. Die IG dankt zudem allen, die sich in den vergangenen Tagen spontan und mit kreativ gegen die Vorlage aus dem Rathaus engagiert haben.
Jenseits von Gut und Böse war das Vorgehen des Visper Gemeinderates, der nicht einmal die einschlägigen Bestimmungen des Gemeindegesetzes und des eigenen Organisationsreglements respektierte. Innerhalb von 11 Tagen sollten die BürgerInnen über ein Polizeireglement entscheiden, das zu den repressivsten und rigorosesten in der Schweiz gehört hätte. Diese Zeit war zu kurz für Änderungsvorschläge, notwendige juristische Abklärungen und vor allem für eine Diskussion innerhalb der Bevölkerung über Sinn und Nutzen der zahlreichen Neuerungen und Änderungen.
Völlig unhaltbar war zudem der Versuch des Gemeinderates, eine offene und faire Debatte an der Urversammlung abzuwürgen. So wollte man verhindern, dass Änderungsanträge auch begründet werden können. Das undemokratische Vorgehen hat unter vielen Anwesenden entsprechenden Unmut ausgelöst.
Die Urversammlung hat eines klar gemacht: Die Mehrheit der Visperinnen und Visper will keine repressiven Polizeimethoden. Bettlerverbot, Videoüberwachungen, Aufenthalts- und Konsumverbote passen nicht ins Bild des Städtchens mit der angeblich freundlichen Note.
Daran muss sich der nun der Gemeinderat orientieren, wenn er nun an die Neuüberarbeitung des zu Recht abgelehnten Reglements geht. Die „IG Polizeireglement NEIN!“ fordert den Gemeinderat auf, in einem offenen Verfahren alle Interessierten an der Ausarbeitung zu beteiligen. Zudem sind beim nächsten Mal die Fristen so anzusetzen, dass Zeit für die nötigen Diskussionen und Abklärungen sowie für die Einreichung von Abänderungsanträgen bleibt. Eine Politik der fertigen Tatsachen, wie sie diesmal praktiziert wurde, wird nicht mehr akzeptiert.
Die „IG Polizeireglement Nein!“ wird sich weiterhin für einen korrekten Ablauf und gegen ein repressives Polizeireglement engagieren.
Visp, 21. Mai 2008
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