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Neues Polizeireglement- Visp räumt auf!

Nach Städten wie Zürich, Luzern usw. versucht sich nun auch Visp mit einem neuen Polizeireglement. Im Gegensatz zu den grossen Schwestern, kündigte Visp den Änderungsvorschlag sehr kurzfristig an. Knappe 11 Tage vor der Urversammlung konnte mensch die genauen Änderungen im „Visper Anzeiger“ betrachten. Still und heimlich sollte das neue Reglement abgesegnet werden. Wenn mensch sich mit dem Inhalt befasst, ist klar warum.

Das neue Reglement beinhaltet Vorschläge von anderen Städten und Gemeinden ohne konkrete Ausführungen. Visp übernimmt ohne Änderungen Vorschläge und Ideen aus anderen Orten. Der Visper Gemeinderat deckt mit dem neuen Reglement sogar nicht bekannte Probleme ab (Vermummungsverbot, Bettelverbot).
Wo führen diese präventiven Massnahmen hin? Willkür ist vorprogrammiert. So ist z.B. der Wegweisungsartikel, wie andere Artikel, zu schwammig formuliert. Wer wie lange weg gewiesen werden kann und warum, ist gar nicht klar formuliert. Solange sie/er, in den Augen der Polizei ein Störfaktor bildet, genügt diese Beurteilung um eine Wegweisung auszusprechen. Wie lange die Wegweisung dauert liegt in den Händen der Polizei.

Betteln ist unchristlich

Weiter fordert der Gemeinderat ein Bettelverbot, d.h. wer bettelt kann mit einer Busse belangt werden. Auch hier wir ein nicht existentes Problem präventiv aus der Welt geschafft. Wer durch die Strassen Visp flaniert, weiss, dass es eigentlich nie irgendwelche BettlerInnen auf den Strassen antreffen wird. Jedoch haben der Gemeinderat und seine BeraterInnen vor etwaige Bettelprobleme von vornherein auszulöschen. Beim Betteln hört die christliche Nächstenliebe der C-Partein auf.

Big Brother is watching you

Während der Gemeinderat in Brig die Videoüberwachung verschoben hat, versucht nun Visp seine BürgerInnen konsequent zu überwachen. Ein Freipass, für Videokameras im ganzen Dorf, soll mit dem neuen Reglement geschaffen werden. Bei einer Annahme des neuen Reglementes muss sich mensch in Visp einer permanenten Überwachung bewusst sein. Die Opfer der Überwachung werden nicht mittels Schilder über die Überwachung informiert.

Demonstrationsparanoia

Des Weiteren kündigte Visp eventl. Demonstrationen (fanden bis jetzt praktisch nicht statt) einen klaren Tarif an. So wird ein Vermummungsverbot (ausserhalb der Fasnachtszeit) im neuen Reglement gewünscht. Weiter und wohl noch schlimmer, Organisatoren sollen bei aussergewöhnlichen Anlässen (hierzu zählen sicherlich auch Demonstrationen) die Sicherheitskosten übernehmen.

Hoch die Bürokratie

Politische Aktionsformen haben in Visp nichts verloren. So sollen und können auch Flugblattaktionen und Unterschriftensammlungen verboten bzw. bestraft werden. Hierbei obliegt es dem Gemeinderat eine Bewilligung für Unterschriftensammlungen und Flugblattaktionen zu erteilen. Ausserparlamentarische Gruppierungen können, dank des Walliser C-Filzes und der verbreiteten Vetternwirtschaft von solchen Bewilligungen nur träumen.

Kampf dem Alkohol

Ganz unkreativ waren die ErstellerInnen des neuen Reglements jedoch nicht. So will Visp mit dem schärfsten Konsumverbotsreglement der Schweiz auftrumpfen. So soll ab 22:00 Uhr bis 07:00 Uhr ein Alkoholverbot auf öffentlichem Grund und in Wohngebieten gelten. Ausnahmen kann der Gemeinderat erteilen. Mensch kann sich darunter Fasnacht und andere Highlights der Visper Kulturszene vorstellen. Noch schlimmer dürfte jedoch die Ausweitung auf Freizeitanlagen, Park- und Gartenanlagen sein. Hier kann der Gemeinderat bestimmte Gebiete zur Konsumverbotszonen festlegen. Junge VisperInnen wissen welche Gebiete hier betroffen sein werden. Das beliebte Katzenhaus wird wohl zur Verbotszone erklärt werden.

Aus diesen Gründen rufen auch wir alle Schweizer (Ausländer dürfen wie gewohnt nicht wählen) die in Visp wohnen und 18. Jahre alt sind auf an die Urversammlung, Dienstag, 20. Mai 2008, um 19.00 Uhr im La Poste, zu gehen

Wir wollen keinen Polizeistaat, darum:

NEIN ZUM NEUEN POLIZEIREGLEMENT IN VISP!