Archiv für März 2008

Fast 2000 BRD-Bullen reisen für Euro 08 an

Noch 68 Tage bis zur Euro 08! Diese findet diese Jahr bekanntlich in der Schweiz vom 9-27 Juni statt. Die Polizei erwartet mit den kommenden Fans zugleich auch Hooligans dessen Zahl sie im „Promille-Bereich“ einschätzen.

Wie wir schon früher berichteten sind die Schweizer Einsatzmittel für Ausschritungen an der Euro völlig ungeeignet. Zusammen mit den Ausschreitungen rund um den verhinderten SVP Aufmarsch in Bern, kam schnell die Frage auf, ob die Polizei die Sicherheit überhaupt gewährleisten könne.

Die Polizei sah vor, ihre Einsatzmittel und Stratgien zu überdenken. Dazu holten sie unter anderem auch Unterstützung aus Deutschland, und spielten zusammen mit ihnen Szenarios durch. Zur schweizerischen Beteiligung nahm Samuel Schmid wie folgt Stellung:

Aus dem Stand (innert Stunden) könnten gesamtschweizerisch rund 700 Polizisten für Ordnungsdienst und rund 120 Polizisten für Personenschutz und Interventionsaufgaben zur Verfügung gestellt werden. Innerhalb von ein bis drei Tagen wäre noch einmal ungefähr dieselbe Anzahl Polizisten verfügbar. Allerdings müsste in Kauf genommen werden, dass die polizeiliche Grundversorgung dadurch erheblich eingeschränkt würde. Die genannten Polizeikräfte würden für eine Konferenzdauer von ca. einer Woche zur Verfügung stehen.
Stellt man diese Zahlen in Relation zum polizeilichen Kräfteansatz bspw. anlässlich der Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik, dann wird sehr rasch ersichtlich, dass bei uns andere Verhältnisse herrschen. In München kommen nämlich jeweils zwischen 3′000 und 5′000 Polizisten zum Einsatz.

Doch wie wird die Polizei nun konkret reagieren falls es ernst wird, bzw. zu Ausschreitungen kommt:

Auf euro08.basel.ch nimmt die Polizei dazu Stellung und antwortet wie folgt:

Durch welche Polizeicorps wird die Basler Polizei verstärkt? Welche Rolle hat die Armee?
Auch während der EURO 08 arbeiten die Polizeikorps der beiden Basel eng zusammen. Unterstützt werden sie vor allem von Polizisten aus Deutschland. Während der Finalspiele kommen noch Einsatzkräfte des Polizeikonkordates Nordwestschweiz dazu, also Polizisten aus den Kantonen Bern, Aargau und Solothurn. Unterstützung erhält die Host City Basel zudem durch Angehörige des Westschweizer Polizeikonkordates.

Auch die Armee ist mit von der Partie: Sie stellt Material und Manpower zur Verfügung und hat einen Unterstützungsauftrag. Das heisst, die Armee wird im Hintergrund eingesetzt und hat keinen direkten Publikumskontakt. Sie wird etwa eingesetzt im Bereich Verkehrslenkung.

Unterstützt wird die Polizei auch von internationalen Polizeiorganisationen, wie etwa der Europol. Diese Zusammenarbeit wird sich auf all jene Bereiche erstrecken, in denen auch im Alltag eng und vertrauensvoll kooperiert wird. Konkret wird Europol die Schweiz etwa mit Gefahrenanalysen und operationellen Informationen unterstützen, und zwar vorwiegend zu jenen Kriminalitätsbereichen, die im Umfeld der EURO 2008 besonders zu beachten sind: Terrorismus, Menschenhandel, Fälschungen (z.B. Billett-Fälschungen), Falschgeld oder organisierter Diebstahl.

Was passiert, wenn es in einer der offiziellen Fanzonen zu Ausschreitungen kommt?
Für die Sicherheit in den Fanzonen ist primär deren Betreiber zuständig, der dazu einen privaten Sicherheitsdienst engagiert hat. Dieser führt etwa die Eingangskontrollen durch, weist Betrunkene ab und schlichtet bei Bedarf. Wenn die Situation zu entgleiten droht, wird die Polizei zugezogen.

Was passiert, wenn es auf dem Fanboulevard zu Ausschreitungen kommt?
Da ist von Anfang an die Polizei zuständig. Diese wird gleich zu Beginn einschreiten und zwar nach der bewährten 3D-Strategie (Dialog, Deeskalation, Durchgreifen). Zuerst wird also das Gespräch mit den Randalierern gesucht und sie werden auf die Einhaltung der Spielregeln hingewiesen. Wenn nötig, wird die Polizei energischer und es kann sein, dass zur Deeskalation der Lage Störenfriede weggewiesen werden. Wenn auch das nichts nützt, wird durchgegriffen. Das heisst, die Polizei sorgt mit den geeigneten Mitteln und Massnahmen des sogenannten unfriedlichen Ordnungsdienstes dafür, dass das Fussballfest weitergehen kann.

Wann greift die Polizei im Sicherheitsperimeter bzw. im Stadion selbst ein?
Dies ist wie bei einem „normalen“ Fussballmatch geregelt. Die Polizei kommt nur subsidiär zum Einsatz. Für die Sicherheit im Stadion beziehungsweise innerhalb des Sicherheitsperimeters ist der Betreiber respektive die UEFA zuständig. Diese haben dazu private Sicherheitsfirmen engagiert. Die Polizei greift auf Ersuchen der Betreiber ein oder aber auf eigene Veranlassung in dem Moment, wenn massive Sachbeschädigungen drohen oder begangen werden und wenn Leute bedroht oder gar verletzt werden.

Was passiert mit Randalierern und Betrunkenen?
Im Hinblick auf die EURO 08 wird eine zentrale Gefangenensammelstelle eingerichtet. Diese befindet sich im ehemaligen Vollzugsgefängnis “Schällemätteli“, das extra für diesen Zweck noch stehen gelassen wurde, dann nach der EURO 08 sofort abgerissen wird. Diese Gefangenensammelstelle wird eine genügend grosse Kapazität aufweisen, ist also auch für einen Grossandrang gerüstet. Entsprechend dimensioniert ist auch die „Verarbeitungskapazität“, damit man Randalierer etc. so rasch wie möglich wieder „entlassen“ kann.

Betrunkene werden nur ins Spital überführt, wenn eine ernsthafte gesundheitliche Gefährdung besteht. Alle anderen werden in eine zentrale Ausnüchterungsstelle gebracht und dort betreut. Zu diesem Zweck wurde in der Messe Schweiz eine Halle angemietet, in der diese Stelle eingerichtet wird. Wer in die Ausnüchterungsstelle eingeliefert wird, hat für die entsprechenden Unkosten aufzukommen.

Für die Polizei ist die Euro 08 eine reele Belastung. Bei rund 15′000 Polizisten welche in der Schweiz arbeiten(wovon „im besten Fall rund 2/3 zum unfriedlichen Ordnungsdienst verpflichtet“ werden können) müssen somit eine Hohe Anzahl aus den Kantonen abgezogen werden. Dies bedeutet das die polizeiliche Arbeit in den jeweiligen Kantonen eingeschränkt wird oder gar auf ein minimum reduziert. Zudem sind in Bern und anderen Städten noch tausende Überstunden abzubauen, welche wegen der Euro nochmal in die Höhe schellen werden! Allein in Basel rechnet man mit fast 80′000 Überstunden.

Frühere Artikel:

- Luzerner Bullen üben für die Euro 08 an der RTS
- Euro 08: Polizei-Einsatzmittel nicht zu gebrauchen

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