Archiv für November 2007

Aktions Wochen für Mehmet Esiyok und die mg (militante gruppe)

Folgendes E-Mail haben wir erhalten:

Aktionswochen zu Mehmet Esiyok und der mg

Freiheit für alle politischen Gefangenen 12.11.2007 16:38 Themen: Antifa Militarismus Repression Soziale Kämpfe Aufruf zu Aktionswochen vom Fr. 30.November.2007 bis zum So. 23.Dezember.2007 zur militanten Gruppe (mg) und Mehmet Esiyok!
Liebe Genossinnen, liebe Genossen

Täglich kämpfen wir für eine gerechte, selbstbestimmte Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung. Täglich verteilen wir Flyer, malen Transpis und führen direkte Aktionen aus. Doch repressive Systeme weltweit foltern, töten und sperren ihnen missliebige Menschen ein. So sitzen in Deutschland angebliche Mitglieder der militanten Gruppe (mg) in Moabit (Berlin) im Knast. In der Schweiz sitzt Mehmet Esiyok im Zürcher Bezirksgefängnis ein. Sie werden am politischen Kampf gehindert und verbringen ihr Leben nun hinter Beton und Gitterstäben! Es ist nicht nur der Kampf für eine gerechte, selbstbestimmte Welt den wir zu kämpfen haben, sondern genauso ist es an uns, unsere Genossinnen und Genossen in den Knästen aus ihrer unmenschlichen Lage zu befreien. Hiermit fordern wir alle Gruppen und Einzelpersonen auf in diesen Wochen Aktionen zur mg und zu Mehmet Esiyok durchzuführen! Egal ob friedlich, kreativ oder militant! Den gemeinsam – als Bewegung – können wir Druck auf die Regierenden aufbauen! Tragen wir unsere Anliegen an die Öffentlichkeit!

How-to-do:

Plane Aktionen zur mg und zu Mehmet Esiyok.
Führe die Aktionen in diesen Wochen aus!
Erstelle ein Communiqué (evtl. mit Bildern) und lade es auf Indymedia
Verschicke dein Communiqué von einer (sicheren) Mail-Adresse an die Medien!

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Infos zu Mehmet Esiyok:

Wenn die Schweiz die Wahl hat zwischen dem Schutz politisch Verfolgter und der Wahrung ihrer wirtschaftlichen Interessen ist die Antwort immer noch dieselbe. Ein kurdischer Flüchtling sitzt in Zürich im Gefängnis und ist mit einer Auslieferung in die Türkei bedroht.

Kein Versprechen an Folterstaaten !

Damit die Fassade der Finanzmetropole Schweiz dabei nicht beschmutzt wird, hat man sich etwas Neues ausgedacht: Diplomatische Zusicherungen seitens der Türkei, dass die Verfolgten gemäss internationalen Konventionen behandelt werden, und die Schweizer Botschaft das überprüfen darf. Nur würde diese Botschaft nie die Aufträge für Staudammbauten und Flugzeugverkäufe gefährden, weil dieses Versprechen nicht eingehalten wurde.

Krieg gegen Terror und Flüchtlinge

Das Signal ist klar: Wenn ein Mitglied einer Befreiungsbewegung in der Schweiz Schutz sucht, riskiert er sein Leben: Falls der Verfolgungsstaat eine Fahndung über Interpol ausgegeben hat, kommt er sofort in den Knast. Danach muss dieser Staat nur noch sagen, dies sei ein gesuchter Terrorist, und muss versprechen ihn nicht zu foltern. Dann sind sich die Schweizer Behörden und Gerichte einig: die Person kann ausgeliefert werden.
Falls wir diese Auslieferungen nicht verhindern, ist das Risiko Asyl in der Schweiz zu beantragen bald grösser als sich im eigenen Land, als Verfolgter zu verstecken. Damit wären die letzten Reste des Asylrechts abgeschafft.

Wer ist Mehmet Esiyok ?

Mehmet Esiyok schloss sich 1989 der PKK an. Er war zehn Jahre in deren Zentralkomitee. Mehmet flüchtete im Dezember 2005 in die Schweiz und wurde noch am Flughafen Kloten in Auslieferungshaft genommen.
Die Auslieferung wurde im Januar 2007 vom Bundesgericht bestätigt, allerdings nur falls die Türkei einem Monotoring durch die Schweizer Botschaft zustimmt. Das Urteil ist ein Präzedenzfall. Dagegen kämpfte Mehmet mit einem Hungerstreik, den er nach 58 Tagen abbrach, da noch verschiedene Rekurse hängig waren. So auch der Rekurs über das Auslieferungsverfahren welcher jedoch am 23.Januar.2007 abgelehnt wurde. Somit sind in diesem Verfahren sämtliche Rechtsmittel in der Schweiz ausgeschöpft. Es bleibt nur die
Beschwerde ans Antifolter-Komitee der UNO in Genf.
Die Türkei hat eine „Schwarze Liste“ veröffentlicht auf welcher die meistgesuchten „PKK-AktivistInnen“ aufgeführt sind. Von den 148 Aufgeführten steht Mehmet Esiyok unter den ersten 20! Dies ist eine systematische Vorgensweise der türkischen Behörden um die politische Opposition zu zerschlagen!

Freiheit für Mehmet Esiyok!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Komitee Mehmet Esiyok

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Infos zur mg (militante gruppe)

Einstellung der Verfahren gegen die angeblich Mitglieder der mg!
§ 129 StOP Abschaffen!

Die mg (militante gruppe) ist seit 2001 aktiv und hat zahlreiche militante Aktionen zu verschiedenen Themen durchgeführt. Bei den Aktionen wurden niemals Menschen in Mitleidenschaft gezogen. Trotzdem setzt der Deutsche Repressionsstaat wieder all seine Mittel ein um die AktivistInnen zu fassen und kriminalisieren.
Zahlreiche Menschen wurden, und werden systematisch überwacht, doch all dies ohne nennbaren Erfolg.

Am 31.7.2007 wurden drei Leute festgenommen. Die Polizei wirft ihnen einen versuchten Brandanschlag auf Bundeswehrfahrzeuge vor. Neben den Dreien wurde noch eine weitere Person festgenommen. Ihm wird zur Last gelegt mit einem der Dreien ein konspiratives Treffen durchgeführt zu haben. Allen vier wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, namentlich die mg, nach § 129 StOP vorgeworfen. Oliver, Florian und Axel sitzen seitdem in Untersuchungshaft. Andrej ist wieder auf freiem Fuss, jedoch ohne dass
die Vorwürfe gegen ihn fallen gelassen worden sind. Andrej wird als der Communique Schreiber der mg angesehen. Dies da er Soziologe ist und somit laut BKA (Bundeskriminalamt) die Möglichkeit und das Wissen hat die tiefgründigen und fundierten Communiques der mg zu schreiben. Weiter wurden Schlagwörter aus den mg Anschlagserklärungen gegoogelt und so ist die Polizei auf Arbeiten von Andrej gestossen. Diese Argumentation zeigt wie lächerlich der Prozess gegen die Vier ist. Ohne handfeste Beweise werden die Gefangenen sofort als mg AktivistInnen abgestempelt. Des Weiteren läuft das ganze Verfahren gegen drei weitere Beschuldigte. Mittlerweile ist auch bekannt geworden, dass das Ermittlungsverfahren schon seit dem
September 2006 am laufen ist.

Seit den Verhaftungen wird das Umfeld der Beschuldigten systematisch unter Druck gesetzt. So werden unter anderem ZeugInnen offen und ohne Hemmungen eingeschüchtert. Damit soll das Umfeld der Beschuldigten zu einer Aussage gedrängt werden. Nun hat das BKA an 20 Personen Vorladungen verschickt mit der Aufforderung Informationen über die Verhafteten zu liefern. Falls sich die „Eingeladenen“ weigern eine Aussage zu machen, können sie mit Ordnungsgelder und Beugehaft bestraft werden.

Die mg hat seit 2001 25 Anschläge verübt. Die Polizei tappt seitdem im Dunkeln wer sich hinter diesem Kürzel verbirgt. Dadurch wurden die Behörden und Polizei unter einen enormen Fahndungsdruck gesetzt. Jetzt werden die Erstbesten zu mg AktivistInnen erklärt. Doch dies ist noch nicht genug. Den 3 Verhafteten werden jetzt auch noch weitere Anschläge seit 1995 angehängt. Anscheinend soll an den 3 Verhafteten 12 Jahre militante Politik in Berlin und Umgebung juristisch aufgearbeitet werden.

Links zur mg 1 und 2

http://einstellung.so36.net

http://soli.blogsport.de/

Liste zu den mg Aktionen

Wenn die Waffe aus dem Kleiderschrank geholt werden kann

2,4 Millionen Sturmgwehre „lagern“ in Schweizer Haushalten. Diese stammen von Rekruten, die es von der Armee bekommen haben und es ausser in Ausnahmefällen nach Hause nehmen müssen.
„Das ist doch gefährlich, was ist wenn der durchdreht?“ denken sich viele, ja dann liegt die Waffe meist irgendwo Wohnung. Andere verneinen, ach das ist „halt unsere Tradition“. Eine gefährliche Tradition, und nicht ohne Opfer. Letzten Samstag erschoss ein junger Rekrut kurzerhand eine Frau an der Bushaltestelle. Die Schweiz ist erschüttert, die Debatte ob die Waffe den nicht einfach im Zeughaus abgegeben werden kann ist neu entfacht.

Francesca ist tot. Vor einer Woche wurde sie Opfer eines Rekruten, der durchdrehte. Das neu die Rekruten ihre Munition nicht nach hause nehmen müssen, hat nichts genützt.

Mitte August 06 startete die GSoA die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative „für den Schutz vor Waffengewalt“. Des Weiteren folgte die Armeespitze im September 07 dem Auftrag von Bundesrat und Parlament welche in einer Motion der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats zugestimmt und damit den Einzug der Taschenmunition verfügt hatte. Ende Jahr sollte alle Munition wieder da sein, hiess es vor rund einem Monat. Die Waffe aber blieb und soll bleibn, tönt es aus dem Militär-Führungsregime.

Die Schweiz ist das einzige Land, bei dem die Rekruten ihre Waffen heimnehmen können. Und das hat Tradition, wenn auch eine überholte. Lenin war fasziniert… 20min.ch schreibt dazu:

Der Mann, der einige Jahre später als Lenin weltberühmt wurde, war vor allem davon beeindruckt, dass hier jeder Mann sein Gewehr zu Hause im Schrank stehen hatte – hier gab es bereits ein proletarisches Volksheer! Bald wurde ihm jedoch klar, dass mit diesen Arbeitern keine Revolution zu machen war.

Das in baldiger Zukunft ein Krieg in der Schweiz ausbrechen wird, ist auszuschliessen. Das Gesetz, wonach die Waffe heimgehört, stammt aus dem Jahre 1848.
Heute hat die Waffe eine andere Funktion, sie wird benutzt für das was sie gebaut worden ist: Angst und Schrecken. Auch ohne Krieg.
Viele Frauen haben Angst, Angst weil ihr Partner durchdrehen könnte und sie eines Tages erschiessen (und wenn sonst noch so alles). Andere benutzen die Waffe um sich ihr Leben zu nehmen, rund 300 Personen sterben so pro Tag.

Da fragt man sich: Wie viele müssen noch sterben? Die Armeewaffe hat im Kleiderschrank nichts verloren und gehört ins Zeughaus!

Unterschreibt deshalb die Volksinitiative!