Archiv für Juli 2007

Räumung des La Tour in Genf

Unter dem Vorwand der „Identitätskontrolle“ wurde das Jahrelang besetzte Haus La Tour (bzw. Squat de la tour) in Genf um 10.00 Uhr am 10.07 (letzten Dienstag) von der Polizei umzingelt und schlussendlich geräumt. Die Polizei führte die Bewohner zur Identitätskontrolle ab und umzäunte das Haus, um eine Rückkehr der Hausbesetzer zu verhindern. Die Kontrollierten Personnen erhielten eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch’s und die Wasser- und Stromzufuhr wurde unterbrochen. Die Bewohner reagierten mit zahlreichen Demonstrationen und zum Teil heftigen Riots, die über mehrere Tge immer wieder aufflammten. Am Abend griff die Polizei DemonstrantInnen mit Tränengas an. Es wurden Flaschen gegen die Polizei geworfen und Container standen in Flammen. Anwohner sahen sich an Zustände wie am G8-Gipfel erinnert.
Zahlreiche Linke Parteien und Organisationen sprachen sich energisch gegen die Räumung aus und kritisierten das Vorgehen des dafür verantwortlichen Staatsanwaltes Daniel Zappeli heftigst.

La Tour – das ist eines der wichtigsten besetzten Häuser in der Stadt Genf und ein wichtiger Ort zur Auslebung alternativen Lebens und handeln’s. La Tour beherbergte eine selbstverwaltete Kinderkrippe, einen Konzertsaal, ein Studio, einen Photoraum, einen Saal (für Theater, Sport, Film, Tanz, Bandraum), einen Infokiosk, einen Schlafraum für Leute auf Durchreise erst seit kurzem auch einen Serigraphiewerkstatt…

Doch was bewegt Daniel Zappeli derart unvermittelt und unerwartet das Haus zu räumen?
Die Gründe sind vielfältig. Einerseits wolle man die Zahl der besetzten Häuser in Genf stark reduzieren, andererseits seien Wohnungen in der Stadt wieder sehr gesucht, die Besitzer hätten geklagt und die Polizei solle die Besetzung zwecks Neu-renovation und anschliessender Wieder-Vermietung räumen.


Bild: Solidaritäts-Aktion in Sion

Inzwischen fanden in Zürich und Luzern Farbanschläge auf Polizeiposten statt, in Sion (siehe Bild oben) zogen AntifaschistInnen und AnarchistInnen laustark durch die Stadt und solidarisierten sich mit den Anliegen der BesetzerInnen. Die Zürcher Aktivisten teilten in einem ersten Communique mit:

Autonome Freiräume werden in ganz europa immer mehr geräumt. La tour, genauso wie viele andere bereits geräumte oder bedrohte freiräume, ist ein weiterer fall in einer geschichte der repression, die in gegenwart immer mehr zunimmt. In den EU-Staaten sollen bis in ein paar jahren keine rechtsfreien räume mehr existieren, alles soll noch mehr überwach- und kontrollierbar werden. -WIR WERDEN NACH WIE VOR DAGEGEN ANKÄMPFEN UND UNS UNSERE RÄUME (ZURÜCK)HOLEN ! –

Die AktivistInnen riefen zu weiteren Solidaritäts-Aktionen auf.

Mit der Räumung des La Tour’s dürfte es nicht bleiben. Das Rhino (bekannt gerworden durch sein markantes Horn an der Fassade) ist ebenfalls akut Räumungsbedroht. Da seit 20 Jahren und damit älteste, besetzte Haus in Genf soll laut Staanwalt Daniel Zappeli schon morgen(Montag) geräumt werden.

Nun, was tun?
«Rhino»-Sprecher Maurice Pier gab bekannt dass man das Haus von Sonntag (heute) auf Montag mit Menschen füllen werde – «bis die Mauern krachen». Der Hintergrund ist klar – der Polizei soll es so schwer wie möglich gemacht werden.

«Rhino» steht für «retour des habitants dans les immeubles non occupés», was heisst, dass in unbewohnte Wohnhäuser wieder Bewohner zurückkehren sollen. 1988 protestierte eine Gruppe von Studenten gegen die Immobilienspekulation, als sie die beiden stattlichen, leeren Gebäude nahe der Genfer Altstadt besetzten. Denn in den Achtzigerjahren waren in Genf kaum Wohnungen zu mieten, obwohl Hunderte von Häusern leer standen. Ihre Besitzer hatten sie vom Markt gezogen, um das Angebot zu verknappen und so die Preise in die Höhe zu treiben. «Das Amt für Statistik registrierte 2500 leerstehende Wohnungen, während 3000 Personen auf der Warteliste der Stadt eingetragen waren», sagt Maurice Pier. Die Besetzer haben seither aus dem «Rhino» einen Ort des gemeinschaftlichen Wohnens und einen Treffpunkt der alternativen Kulturszene gemacht.

Dass sich das «Rhino» und zahlreiche andere Hausbesetzungen in Genf halten konnten, verdanken sie wesentlich der starken Unterstützung, welche die «Squatter» in Genf durch die linken Parteien und in grossen Teilen der Bevölkerung geniessen. Zahlreiche Persönlichkeiten, die für die Rechte der Mieter gefochten haben, sassen oder sitzen heute noch in den politischen Institutionen von Stadt und Kanton. So weigerte sich etwa im Jahr 1989 die Kantonsregierung trotz Räumungsbefehl des damaligen freisinnigen Staatsanwalts, die Polizei zur Evakuierung des «Rhino» aufzubieten, weil sie einen Aufstand der Strasse vermeiden wollte. Tolerant zeigte sich auch der frühere SP-Staatsanwalt Bernard Bertossa, der nur dann räumen liess, wenn die Besitzer ein konkretes Projekt vorlegten. Das Motto hiess: Besser ein besetztes Haus als ein leerstehendes Haus. Zwar versichert der neue freisinnige Staatsanwalt Daniel Zappelli, die Doktrin seines Vorgängers zu respektieren. Dass der Wind gedreht hat, zeigen allerdings die Zahlen. War Genf noch Mitte der Neunzigerjahre die meistbesetzte Stadt Europas mit rund 140 Besetzungen, zählt sie heute nur noch 27; als Zappelli sein Amt im Jahr 2003 antrat, waren es immerhin noch 120 «Squats». Dass die Zahl der besetzten Häuser abnimmt, liegt aber nicht nur am Staatsanwalt. Die seit eineinhalb Jahren amtierende Kantonsregierung setzt sich dafür ein, dass Bauen in Genf mit seinen zahlreichen administrativen Hürden wieder möglich wird. So ist es dem liberalen Regierungsrat Mark Muller gelungen, Vertreter von Mietern und Bauherren an einen Tisch zu bringen und ihre widerstrebenden Interessen in einem Pakt gegen die Wohnungsnot zu vereinen. Baubewilligungen für «Squats» werden rascher als früher erteilt, und in den nächsten Jahren sind grössere Überbauungen, auch mit einem Anteil an Sozialwohnungen, geplant. Denn die Leerwohnungsziffer ist in Genf mit 0,15 Prozent auch heute noch die tiefste in der Schweiz. Für Mieter mit schmalem Budget ist es fast unmöglich, eine geeignete Wohnung zu finden. Quelle: espace.ch

Anitfaschistische Demonstration im Rahmen der Antifa Kampagne

In Bewegung bleiben

Gestern, am 7.7.07 fand in Bern die Demonstration „In Bewegung bleiben – Rassismus überwinden“ statt. Diese Demonstration bildete den Abschluss der Antifa Kampagne. Die Kampagne hat mit verschiedenen Aktionen mit genauso verschiedenen Aktionsformen in Bern, Biel, Burgdorf, Solothurn und Thun eine neue Richtung der Antifa-Bewegung eingeläutet. Nach einem verkorksten Abendspaziergang im vergangenen Jahr zwang sich ein Umdenken auf. Die Kampagne „Die Dinge in Bewegung setzten“ war das Ergebnis. Diese Kampagne dauerte über 2 Monate und aus dieser tritt die antifaschistische Bewegung versträrkt heraus. Die Abschlussdemonstration konnte, mit über 500 TeilnehmerInnen, zwar nicht an das Mobilisierungspotenzial der Abendspaziergänge heranreichen, jedoch wurden im Rahmen der Kampagne viele Menschen zu den Themen Rechtsextremismus und Rassismus sensibilisiert. Getreu dem Moto: Antifaschismus braucht keine Bewilligung wurde für die Demo keine Bewilligung eingeholt. Dies verhinderte den letzten Abendspaziergang und provozierte die Ausschreitungen, doch diesesmal liess die Polizei die Demo gewähren. Warum es einmal geht und einmal nicht ist eine Interessante Frage, welche die Bullen gerne beantworten dürfen.

hier gibts noch das Communiqué zur Demo und ein paar Fotos

hier die Kampagnen Seite

Nach der Kampagne gibt es keinen Sommerschlaf, schon im August findet zum 2. Mal das Antifa-Festival in Bern statt.