Archiv für September 2006

Solidaritäts Wochenende für Erdogan E

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Dieses Wochenende (28-30 September) findet in Basel in der Villa Rosenau ein Solidaritätsfest für den politischen Gefangen Erdogan E statt. Es treten under anderem Topfchof, Direct Raption, REZ, Früchte des Zorn und Confused auf.

Sämtliche Einnahmen kommen der Kampagne zur Freilassung Erdogans zugute.

Am Samstag 30 September gibt es um 14:00 noch eine Demonstration für die Freilassung Erdogans. Besammlungs beim Barfuessplatz in Basel.

Zug ab Brig 11:18
mehr Infos gibt hier und hier
Kommt Zahlreich!

Ausschaffung verhindern! Keine Auslieferungen und Ausschaffungen in Folterstaaten!

Um die Schweiz keine Mauer!

Wie leider schon im Vorfeld zu erwarten war, hat die Schweiz wohl das schärfsten Asyl- und Ausländergesetz in Europa angenommen. Das Resultat fiel erschreckender Weise sehr deutlich aus. Fast 70 Prozent der Wähler stimmten dem menschenrechtsverletzendem Gesetz zu.

Nach jahrelanger Hetze gegen Asylsuchende hat es die SVP und ihre MitstreiterInnen geschafft ein unmenschliches Gesetz noch drastischer zu verschärfen. Laut Ja Komitee soll der Missbrauch bekämpft werden, doch werden die Grenzen für Ausländer aus nicht EU-Staaten praktisch geschlossen. Das Endziel tendiert daraufhin das keine Ausländer mehr in die Schweiz kommen. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung wurde am Wochenende gemeistert.

Innert 48 Stunden ausschaffungsfähige Papiere vorzuweisen ist für die Meisten Asylsuchenden schier unmöglich. Die Rekursmöglichkeit besteht ebenso mehr auf Papier als in der Praxis. Innert kürzester Frist sollen Asylsuchende sich Rechtshilfe beschaffen. Der Gipfel des Ganzen der Rekurs kostet um die 600 Schweizer Franken. Wer sich ernsthaft mit dem Thema beschafft, wird merken, dass die meisten Rechtshilfen für Flüchtlinge überlastet sind. Das die Kosten nicht bezahlbar sind leuchtet wohl jedem ein. Ausser die SVP Propaganda, von den Flüchtlingen welche mehr verdienen als SchweizerInnen, sitzt schon zu tief.

Die Asylschmarotzer Argumentation verkommt ebenfalls immer mehr zur Farce. Beugehaft als Druckmittel um das Land zu verlassen ist weitaus teurer, als dem Volk klar gemacht wurde. Dass nun Kinder ab dem 15. Lebensjahr für bis zu 9 Monaten eingesperrt werden dürfen, kümmert anscheinend die Wenigsten der Wähler.

Die Nothilfe wird hochgelobt, dass tausende von Flüchtligen (weder von Familien noch von Alten, Kranken usw. wird halt gemacht) auf die Strasse gestellt werden, wird als Erfolg gewertet.
Die Nothilfe wird schon reichen. Dass vielerorts aufgrund von Nothilfe Bezug sich „Illegal“ Aufhaltende Flüchtlingen im Knast wieder finden zeugt von der Effektivität der Nothilfe.
Mit ca. 8 Franken am Tag zu überleben sollte wohl mal jeder / jede SchweizerIn einige Zeit lang durchmachen.

Dies sind nur einige der Massnahmen welche dank den WählerInnen nun gegen Asylsuchende und Ausländer angewendet werden.

Die Schweiz hat ihre „humanitären Tradition“ unter Beweis gestellt. Viele Flüchtende wurden im 2. Weltkrieg dank dem Judenstempel und der Grenzschliessung quasi zum Tode verurteilt. Wie viele dank dem neuen Ausländer und Asylgesetz ins Elend und in den Tod geschickt werden bleibt offen.
Wenn das Schweizer Stimmvolk dabei kein schlechtes Gewissen überkommt ist dies seine Sache, doch wir werden nicht schweigend zusehen!

So formierte sich am Sonntag abend in Zureich auch ein spontaner Demonstrationszug gegen die herrschende repressive Migrationspolitik. Die Polizei griff die Demonstration von rund 900 Teilnehmern mit Gummischrott an. siehe auch TAZ Artikel oder Indymedia

Kein Mensch ist Illegal ! Bleibe Recht überall !