Am 24.September wird das Schweizer Volk über die beiden Asyl- und Ausländergesetze abstimmen. Neben der Schweizerischen Referendumskomission hat sich auch im Oberwallis eine Komission gebildet die gegen die beiden Gesetzesentwürfe mobil macht. Doch worum geht es eigentlich in beiden Gesetzen?
Asylgesetz – Darum gehts/Kurz&Knapp
Auf Gesuche von Asyl Suchenden, die innerhalb von 48 Stunden keine Papiere vorlegen können, wird nicht eingetreten. Doch wer in seinem Land verfolgt wird, kann dort kaum einen Pass erhalten.
Menschen, auf deren Asylgesuch nicht eingetreten wird, haben nur 5 Tage Zeit für eine Beschwerde. Immer mehr Asyl Suchende sind von dieser Regelung betroffen.
Wer einen negativen Asylentscheid erhält, wird sofort auf die Strasse gestellt – auch Kinder, Alte und Kranke.
Ausländergsetz – Darum gehts/Kurz&Knapp
Wer keine Papiere hat, um legal aus der Schweiz auszureisen, kann bis zu 2 Jahren eingesperrt werden.
Die Kantone können Opfer, Zeugen und Zeuginnen von Menschenhandel aus der Schweiz ausweisen. Viele Opfer von häuslicher Gewalt haben nur die Wahl, bei ihrem gewalttätigen Partner auszuharren oder die Schweiz zu verlassen.
Neben der Referendungskomission das von lanciert von der Grünen Schweiz, Solidarité sans frontières, FIMM Schweiz (und angeschlossenen MigrantInnenorganisationen aus über 50 Nationen) und dem Comité romand contre la LEtr geründet wurde, hat sich nun auch im Oberwallis ein Komitee gegen das neue Asyl und Ausländergesetz gegründet.
Dem breit abgestimmten Oberwalliser Koalition gehören mehrere Institutionen, Parteien aber auch kirchliche Kreise an. Am Montag den 28.August lud das Komitee zur Medienkonferenz. „Die beiden Gesetze sind menschenverachtend und,nutzlos und teuer. Sie verletzen internationales Recht und missachten die Meneschenwürde . Menschen in Not wird Schutz verwehrt und den Hilfesuchende werden pauschal diskriminiert“ so Daniela Zenklusen des Forum Migration Oberwallis. Weltweit gibt es heute über 70 Krisengebiete. Millionen von Menschen leiden unter Gewaltanwendung, kriegerischen Auseinandersetzungen, Verfolgung, Folter oder existenzbedrohenden Umständen, die sie zur Flucht aus ihrer Heimat veranlassen.«Das revidierte Asylgesetz schafft für diese Menschen neue Probleme: Wer keine Papiere hat, wird künftig ohne Asylverfahren weggewiesen. Dies verletzt internationales Recht. Unbegleitete Kinder, traumatisierte Menschen, ja ganze Familien landen auf der Strasse, im Elend. Dies widerspricht der humanitären Tradition, auf die wir in der Schweiz zu Recht stolz sind», so Daniela Zenklusen-Jossen.
Gerade der Kanton Wallis müsse die neue Gesetzgebung schon allein wegen seines geschichtlichen Hintergrundes ablehnen, betonte Peter Jossen: «Im letzten Jahrhundert waren wir Walliser es, die auswandern mussten. Tausende emigrierten nach Südamerika. Unser Kanton lebt enorm vom Tourismus. Jetzt können wir nicht einfach sagen das Fremde nehmen wir nur, wenn es uns Geld bringt.»
Die gestrige Medienkonferenz war nur der Auftakt zur Abstimmungsschlacht. Weitere Aktionen und Appelle werden folgen. So findet etwa am Abend des 4. September in Brig ein Sensibilisierungsabend zum Thema «Warum verlassen Menschen ihr Land?» statt. Am 1. September steigt in der Kapelle zu Baltschieder ein politisches Nachtgebet «Ich war fremd und obdachlos». Ein weiterer Höhepunkt dürfte das Podiumsgespräch zwischen SVP-Präsident Ueli Maurer und SPO-Grossrat German Eyer sein, das am 13. September in Turtmann über die Bühne geht.
Nach der Medienkonferenz fand auf dem Visper Marktplatz eine Aktion des Komitees statt, die mit einer Mauer und mittendrin die Schweiz symbolisierte das sich die Schweiz heute als tendenzielle Festung präsentiert, und das darf nicht sein.
darum sagen auch wir:
2x Nein zum Ausländer und Asylgesetz. Werdet aktiv und beteiligt euch an den zahlreichen Aktionen!
weitere Informationen: http://www.doppelreferendum.ch/
Auf einem Sitzbank im Obergoms war in den letzten Tag eine Schnitzerei mit einem Juden mit Hakennase der nach lächelnd nach Geld greift zu sehen. Als der Blick(Zeitung) die Antisemitische Schnitzerei publik macht wird der Bank sofort entfernt. Beim näheren betrachten der Hintergründe zeigt sich die Schnitzerei als ein weit in die Oberwalliser-Bevölkerung verankertes und bis heute nicht kritisiertes Vorurteil. Ein Vorurteil das seine Wurzeln im 2 Weltkrieg hat; Die Nazis sahen in den Juden unter anderem eine Verkörperung von Kapitalisten und Bonzen.